Update: Bericht zur JHV des Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V.

25 Mai

Vor kurzem berichteten wir über die Vorgänge auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung unseres Vereins (https://briefankind.wordpress.com/2014/05/18/bericht-zur-jahreshauptversammlung-des-hannoverschen-sportvereins-von-1896-e-v/). Laut Aussagen anwesender Vereinsmitglieder war der Ablauf der Mitgliederversammlung – immerhin das höchste beschlussfassende Organ unseres Vereins – mit diversen formalen und moralischen Missständen gespickt. Im Nachgang der JHV richtete ein Vereinsmitglied diverse Fragen diesbezüglich an den Vorstand des e.V. (wir berichteten s.o.). Die Antworten des Vorstands, unterschrieben vom stellvertrenden Vorstandsvorsitzenden und Rechtsanwalt Uwe Krause, liegen nun vor und wurden erneut vom genannten Mitglied erwidert.

Wir dokumentieren hier die ursprüngliche Frage, die Antwort des Vorstands sowie die Erwiderungen des Vereinsmitglieds (aus Gründen der Übersichtlichkeit haben wir die unterschiedlichen Abschnitte jeweils einheitlich farblich markiert und die ursprünglichen Fragen gekürzt. Im Volltext sind sie unter oben genanntem Link zu lesen.):

Frage 1:

[…]Ist der Vorstand der Auffassung die Einberufung der Versammlung erfolgte satzungsgemäß oder liegt ein Verstoß gegen die Satzung vor? Wie kam es zu der verspäteten Terminierung?

Antwort:

Zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ist es erforderlich einen Termin zu finden, an dem sämtliche 10 ehrenamtlich tätigen Gremiumsmitgleider (Aufsichtsrat sowie Vorstand) abkömmlich sind. Das war in diesem Jahr innerhalb der ersten 4 Monate leider nicht möglich. Deshalb wurde die Mitgliederversammlung für den 06.05.2014 angesetzt. Die geringfügige Überschreitung der in der Satzung vorgesehenen Frist ist unschädlich.

Erwiderung:

Ich nehme zur Kenntnis, dass der Vorstand die Auffassung vertritt, Satzungsverstöße, wie der vorliegende,  seien unschädlich.

Die Teilnahme aller Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ist sicherlich wünschenswert aber nicht zwingend notwendig. Jedenfalls sollte dieses Ansinnen nicht über die Satzung gestellt werden.
Muss man anderenfalls davon ausgehen, das im Falle einer längeren Erkrankung einer Person aus dem von Ihnen genannten Personenkreis (ggf. über ein Jahr) dann gar keine Mitgliederversammlung stattfinden wird?

Frage 2:

[…]Ist der Vorstand der Auffassung, dass die nicht antragsgemäße erfolgte Änderung der Tagungsordnung satzungsgemäß und rechtlich begründet ist oder liegt ein Satzungs- und/oder Rechtsverstoß vor?

Ist der Vorstand der Auffassung, die Information der Mitglieder in Bezug auf die gestellten Anträge war nicht erforderlich und die Beschlussfassung rechtsgültig?

Ist der Vorstand der Auffassung, er hätte allen Mitgliedern des Vereins hinreichend die Möglichkeit gegeben sich umfassend über die Tagungsordnung und die gestellten Anträge zu informieren und den Mitgliedern dadurch die Möglichkeit eingeräumt zu entscheiden, ob eine Teilnahme an der Mitgliederversammlung erforderlich ist?

Soweit der Vorstand zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die Beschlüsse nicht wirksam sind:
Welche Maßnahmen beabsichtigt der Vorstand, um wirksame Beschlüsse herbeizuführen?

Antwort:

§12 Nr. 1 c der Satzung sieht vor, dass Anträge zur Tagesordnung auf der Geschäftsstelle von den Mitgliedern eingesehen werden können. Dementsprechend war eine Information der Mitglieder über derartige Anträge seitens des Vorstandes nicht erforderlich. Jedes Mitglied hatte die Möglichkeit, durch Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle die Anträge zur Kenntnis zu nehmen und über die Teilnahme an der Mitgliederversammlung zu entscheiden.

Erwiderung:

Wenn die Mitglieder infolge fehlender Information nicht erfahren, dass Anträge gestellt worden sind, besteht kein Anlass zur Geschäftsstelle zu gehen. Die von mir zitierten Urteile wollen Sie offenbar nicht zur Kenntnis nehmen.

Frage 3:

[…]Um seitens der stimmberechtigten Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung überhaupt einberufen zu können, müssten nach dem aktuellen Satzungswortlaut nahezu alle stimmberechtigten Mitglieder diese schriftlich beantragen, also nahezu 100%.
Der Einwand, es könnten nach der Satzung auch nichtstimmberechtigte Fördermitglieder den Einberufungsantrag unterzeichnen, greift nicht, weil nur ein Rechtsanspruch auf Herausgabe der Mitgliederliste im Hinblick auf stimmberechtigte Mitglieder gem. §§ 810, 811 BGB besteht (siehe auch LG Köln, Urteil vom 27.09.2011 Az. 27 O 142/11). Der Wortlaut der Satzung verletzt daher den Minderheitenschutz. Ist der Vorstand weiterhin der Auffassung der Minderheitenschutz sei im Verein hinreichend gewährleistet?

Antwort:

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist von mindestens 20 % der volljährigen Mitglieder zu beantragen. Zu den volljährigen Mitgliedern gehören auch Fördermitglieder. Deshalb ist Ihre Rechnung unzutreffend. Im Übrigen ist festzuhalten, dass § 12 Nr. 2 b der Satzung in das Vereinsregister eingetragen ist. Unzulässige Satzungsänderungen dürfen vom Amtsgericht nicht eingetragen werden. Insoweit hat das Amtsgericht Ihre Frage bereits geprüft  und zu Gunsten der bestehenden Satzung beantwortet.

Erwiderung:

Ihre Behauptung, die Rechnung sei falsch, belegen Sie nicht. Sie entspricht im Übrigen der Mitteilung des Geschäftsführers des Vereins, der mir auf Nachfrage die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Vereines mitteilte. Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass der Versammlungsleiter in der Mitgliederversammlung die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder  mit über 6000 falsch angegeben hat, denn er zählte, wie mir der Geschäftsführer nachträglich mitteilte, auch die minderjährigen Vollmitglieder mit.
Es bleibt dabei, dass nahezu alle stimmberechtigten Mitglieder einen Antrag unterzeichnen müssten, um auf das Quantum von 20% zu gelangen.
Der Einwand, die Satzung sei bei Eintragung geprüft worden, führt auch nicht weiter.

Dass zum Zeitpunkt der Eintragung der Satzung der Minderheitenschutz noch gewährleistet gewesen sein mag, hatte ich selber zum Ausdruck gebracht und die generelle Geeignetheit einer solchen Klausel bejaht.
Eine Satzung ist jedoch anzupassen, wenn nach dieser Eintragung Fördermitgliedschaften eingeführt werden und sich dadurch das Stimmenverhältnis bezogen auf den Minderheitenschutz erheblich auswirkt. Entscheidend ist doch, dass der Minderheitenschutz gewährleistet sein muss.

Schon das OLG Stuttgart hat entschieden, dass sich der Minderheitenschutz nach § 37 BGB nicht nur nach den Mitgliederverhältnissen bei Abfassung bzw. Eintragung der Satzung richtet. Vielmehr ist dem Minderheitenschutz gerade auch  dann Rechnung zu tragen, wenn sich  die Mitgliederzahl und auch damit das Stimmrechtsverhältnis ändert (OLG Stuttgart 8 W 252/85, ebenso KG Berlin NJW 1962/1917). Da mir Ihre Antwort aus einer Rechtsanwaltskanzlei zugeleitet worden ist, hätte ich  die Kenntnis dieser Entscheidungen und damit auch eine rechtlich fundierte Antwort erwartet.

Frage 4:

In § 12 Nr. 1 c der Satzung heißt es:
“Anträge können auf der Geschäftsstelle von den Mitgliedern eingesehen werden….”

Ich stelle fest:
Am 28.04.2014 habe ich in der Geschäftsstelle vorgesprochen und um Einsicht in alle vorliegenden Anträge gebeten. Trotz einer hinreichenden weiteren Wartezeit von mir im Bereich der Geschäftsstelle, lag keiner der gestellten Anträge zur Einsichtnahme aus.

[…]

Ist der Vorstand der Auffassung satzungsgemäß gehandelt zu haben oder liegt ein Satzungsverstoß vor?

Antwort:

Jedes Mitglied kann entsprechend § 12 Nr. 1 c der Satzung Anträge zur Tagesordnung auf der Geschäftsstelle einsehen. Nach Auskunft unserer Geschäftsführer haben Sie, sehr geehrter Herr N., zwar nach der Existenz von weiteren Anträgen gefragt, nicht jedoch die Einsichtnahme in diese Anträge begehrt. Insoweit ist ein Satzungsverstoß nicht erkennbar.

Erwiderung:

Ihre Behauptung ist schlichtweg unwahr. Mein Besuch diente nicht der Prüfung der Existenz weiterer Anträge sondern der Überprüfung, ob satzungsgemäß meine Anträge von anderen Vereinsmitgliedern eingesehen werden können und ob Gegenanträge gestellt worden sind.

Gerne schildere ich Ihnen noch einmal den Ablauf:
Schon am Eingang traf ich zufällig Herrn Meier, begrüßte ihn und teilte mit, ich wolle nur die Anträge zur Mitgliederversammlung des Vereins einsehen. Am Tresen angelangt, es wurde gerade Martin Kinds Geburtstagskuchen genossen, erklärte ich, ich wolle zur Geschäftsstelle des Vereines.
„Diese sei hier“ bekam ich von der Dame zur Antwort. Ich bat Sie dann mir die Anträge zur Mitgliederversammlung zur Einsicht zu geben, wie in der Vereinssatzung geregelt. Etwas ungläubig erhielt ich die Antwort, die seien nicht hier ich solle warten. Kurz darauf wurde ich in die Wartezone gebeten. Nach geraumer Wartezeit wurde ich in das Zimmer des Geschäftsführers des Vereines gebeten, allerdings war dieser nicht anwesend sondern Herr Pollmann, der stellvertretende Geschäftsführer. Ich wiederholte meine Bitte auf Einsichtnahme in die Anträge gemäß Satzung. Ich erhielt zur Antwort von Herrn Pollmann, er habe diese nicht vorliegen, der Geschäftsführer sei in einer Besprechung und die Anträge auf dessen PC, allerdings nicht einsehbar. Nur dadurch kam es zu einer weiteren Erläuterung der Anträge. Diese wäre ja auch ansonsten nicht erforderlich gewesen. Nach einiger Zeit kam dann der Geschäftsführer dazu und ich wiederholte mein Ansinnen, weshalb ich gekommen sei. Einsehbar, wie in der Satzung geregelt, waren die Anträge allerdings auch weiterhin nicht.

Nach der Existenz von Anträgen habe ich also nicht gefragt sondern um Einsichtnahme in alle vorliegenden Anträge gebeten. Sie behaupten auch nicht, dass die Anträge ausgelegen hätten.
Allerdings verwundert mich Ihre Antwort nicht, weil ich ohne Zeugen die Geschäftsstelle aufgesucht habe.

Frage 5:

[…]Ist der Vorstand der Auffassung, dass die Anträge entsprechend Punkt 3 der Tagungsordnung allen anwesenden Mitgliedern verlesen worden sind?

Antwort:

Ihre Anträge sind in der Mitgliederversammlung ordnungsgemäß bekanntgegeben worden, und zwar sowohl durch Verlesen als auch über visuelle Wahrnehmungsmöglichkeiten durch Einblendung auf zwei Leinwänden.

Frage 6:

[…]Begrüßt der Vorstand das bereits in der Versammlung von mir kritisierte Verhalten?

Ist der Vorstand der Auffassung, dass mit den Antragstellern angemessen, fair und demokratisch umgegan worden ist?

Antwort:

Wir verweisen auf die Beantwortung zu Ziffer 5.

Erwiderung zu Antwort 5&6:

Die anderweitige Wahrnehmung und vorgebrachte Behauptung des Vorstandes nehme ich zu Kenntnis.

Die Behauptung, meine Anträge seien ordnungsgemäß verlesen worden, entspricht gleichwohl nicht der Wahrheit. Dabei sah die Tagungsordnung eine Verlesung sogar ausdrücklich unter Punkt 3  vor.
Auch später erfolgte keine vollständige Verlesung.

Ihre Antwort ist in diesem Punkt schon verwunderlich, weil andere teilnehmende Mitglieder Ihre Wahrnehmung nicht bestätigen können.

Frage 7:

[…]Wird der gesamte Vorstand sich für den Erhalt der Auswärtsdauerkarten einsetzen und wird Herr Kind seine Ankündigung umsetzen?

Antwort:

Was Dauerkarten für den Besuch der Auswärtsspiele der Profifußballmannschaft angeht, so handelt es sich um eine Angelegenheit der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA. Zu Belangen der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA wird der Vorstand Hannover 96 e.V. keine öffentlichen Stellungnahmen abgeben.

Erwiderung:

Der Verein hat nach dem Schiedsspruch zu 50 plus 1 des Ständigen Schiedsgerichtes für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen noch immer das Mehrheitsstimmrecht inne zu haben. Schon im Rahmen meiner mündlichen Begründung zu den von mir gestellten Anträgen zu  3. und 4. musste ich den Vorstandsvorsitzenden bezüglich seiner Erklärung gegenüber den Mitgliedern im Vorstandbericht, ab 2017 dürften die Investoren die Kapitalmehrheit übernehmen, korrigieren, denn die Kapitalmehrheit haben die Investoren bereits.
Das Bestehen des Mehrheitsstimmrechtes für den Mutterverein ist allerdings auch eine Lizenzbedingung.

Will der Vorstand mit seiner Antwort zum Ausdruck bringen, der Verein habe nicht nur die Kapitalmehrheit verloren sondern auch kein Mehrheitsstimmrecht in der ausgelagerten Hannover 96 GmbH & Co KGaA mehr?

Wir bleiben an dem Thema dran und halten euch auf dem Laufenden. Kurz noch zur Person Uwe Krauses. Dieser äußerte sich 2007 im 96-Mitgliedermagazin wie folgt:

„Bundesweit (hoffentlich irgendwann auch einmal international) sind wir als »die Roten« bekannt. Unsere Vereinsfarben jedoch sind schwarz-weiß-grün. Unsere Mannschaften spielen aber nicht in diesen Farben, sondern hauptsächlich in roten Trikots und schwarzen Hosen. Wäre es deshalb nicht sinnvoll, die Vereinsfarben von schwarz-weiß-grün in rot oder rot-schwarz zu ändern? Momentan stellen wir uns – farblich gesehen – uneinheitlich dar. Um die Marke 96 weiter zu entwickeln, wäre jedoch ein einheitliches Erscheinungsbild wünschenswert.
Ich weiß, dass es Mitglieder und Fans gibt, die eine solche Änderung strikt ablehnen. Aber ist das noch zeitgemäß? Ich bin sehr dafür, die Tradition unseres Vereins zu pflegen. Denn diese Tradition verfügt über eine hohe Anziehungskraft. Diese Anziehungskraft wiederum bedeutet Stärke und diese Stärke wollen wir nutzen und ausbauen. Andererseits darf Tradition aber nicht zum Hemmschuh für eine moderne Zukunftsentwicklung werden.“

Außerdem vertrat er ehemalige wie aktuelle Profi-Spieler von Hannover 96 anwaltlich.

Wir lassen das mal so stehen und wollen es vorerst nicht weiter kommentieren.

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Eine Antwort to “Update: Bericht zur JHV des Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V.”

  1. Karl Juni 1, 2014 um 8:26 am #

    Vielen Dank für Dein Engagement an dieser Stelle. Aus Erfahrung mit Vereinen kann ich Dir nur den Tipp geben, die von Dir angeführten Punkte rechtlich prüfen zu lassen – Rechtsanwalt / Amtsgericht. Das ist der einzige Weg, um etwas zu bewirken. Würdest Du als Vereinsvorstand zugeben, dass Du gegen bestehendes Vereinsrecht verstoßen hast? Das kann nur von Seiten Dritter erfolgen.

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